Für alle angebotenen Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer, die Sie beim Bestellvorgang akzeptieren müssen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Allgemeinen Nutzungs- und Vertragsbedingungen ist die Online-Nutzung der Website, die im Internet von der 'one bit media' Systems, Matthias Herrlinger, Postfach 1213, 71296 Heimsheim, Deutschland (im Folgenden 'one bit media') ausschließlich für gewerbliche Nutzer angeboten wird. Das Portal steht dem Nutzer derzeit unter folgenden Internetadressen zur Verfügung: rework-portal.de, rework-portal.at, rework-portal.ch

Mit der Zulassung des Nutzers durch 'one bit media' werden gleichzeitig diese Bedingungen Vertragsbestandteil. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.

Die Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen dem Nutzer und 'one bit media'.

'one bit media' behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen mit einer Änderungsfrist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats zu ändern oder zu ergänzen. Es obliegt dem Nutzer, sich in regelmäßigen Abständen über veränderte Geschäftsbedingungen auf den Seiten zu informieren. 'one bit media' wird den Nutzer per email oder durch einen ausdrücklichen Hinweis auf der Portal Website über die veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren. Die veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer gegenüber wirksam, wenn er ihnen zustimmt, es sei denn, es handelt sich um Änderungen, die für den Nutzer nicht mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden und somit zumutbar sind. Letztere werden auch ohne Zustimmung des Vertragspartners Vertragsbestandteil. Im übrigen gilt eine Zustimmung zu der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als erteilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung widerspricht bzw. die geänderten Geschäftsbedingungen durch Betätigung der Checkbox „gelesen und akzeptiert“ akzeptiert. 'one bit media' wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Widerspruchs hinweisen.

§ 2 Allgemeine Regelungen, angebotene Dienstleistungen

Das Portal ist eine Kommunikationsplattform, über die Einkäufer und Lieferanten eigenverantwortlich Vertragsverhandlungen entsprechend ihren individuellen Anforderungen führen können. 'one bit media' stellt hierfür lediglich das Instrumentarium in Form der Dienste und Funktionalitäten des Systems zur Verfügung.

Die auf dem Portal geschlossenen Verträge kommen unmittelbar zwischen den jeweiligen Nutzern, in deren alleiniger Verantwortung für Inhalt und rechtliche Wirkung zustande, und werden außerhalb des Portals von den Nutzern selbstständig und ohne Mitwirkung von 'one bit media' erfüllt und abgewickelt. 'one bit media' kann gegenüber den Nutzern nicht gewährleisten, dass zwischen den Nutzern Verträge zu den von den Nutzern angestrebten tatsächlichen und/oder rechtlichen Bedingungen zustande kommen und/oder von den Nutzern abgeschlossene Verträge erfüllt werden.

§ 3 Zulassung, Vertragsabschluss und Zugang zum Portal

Voraussetzung für den passwortgeschützten Zugang des Portals ist die Zulassung durch 'one bit media'. Den passwortgeschützten Zugang stehen ausschließlich gewerblichen Nutzern zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.

Den Antrag auf Zulassung für den passwortgeschützten Zugang kann der Nutzer auf dem Portal stellen. Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, das sind: Firmenname, Adresse, Telefon sowie email und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben. (Registrierung)

Die Annahme des Zulassungsantrages durch 'one bit media' wird jedoch für jeden Nutzer erst dann wirksam, wenn 'one bit media' eine entsprechende schriftliche Zulassungsbestätigung per email an den Nutzer übermittelt hat.

Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gegenüber 'one bit media' gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, 'one bit media' alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

Mit der Zulassung übernimmt der Nutzer gegenüber 'one bit media' und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden sind und stellt 'one bit media' von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlichrechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

Alle passwortgeschützten Zugänge sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Dies bedeutet auch: Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Logindaten verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer 'one bit media' hierüber unverzüglich informieren. Sobald 'one bit media' von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird 'one bit media' den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. 'one bit media' behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird 'one bit media' den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen sind grundsätzlich wirksam, wenn nicht dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

§ 4 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer stellt 'one bit media' von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen 'one bit media' wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder sonstigen Inhalten geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die durch 'one bit media' entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung auf der Grundlage der gesetzlichen Vergütungsverordnung einschließlich etwaig anfallender Gerichtskosten.

§ 5 Nutzungsvergütung und Zahlungsweise

Die Höhe der individuellen Gebühren ergibt sich bei Kunden aus dem vom Kunden bestätigten Vertragsformular von 'one bit media'. Die jeweils aktuelle Gebühr für Kunden ist auf dem Portal unter der Rubrik "Preise" einsehbar. Der Nutzer erhält nach Vertragsabschluss eine Rechnung in elektronischer Form per email zugesendet. Die jeweils anfallenden Gebühren werden jährlich im voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.



§ 6 Gewährleistung, Höhere Gewalt

'one bit media' übernimmt für die auf dem Portal zwischen den Einkäufern und den Lieferanten geschlossenen Verträge keine Gewährleistung für die Erfüllung der auf dem Portal zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge und für Mängel der angebotenen Güter und Dienstleistungen. Insbesondere stellen die von den Nutzern mitgeteilten und in die Plattform übernommenen Angaben keine von 'one bit media' zugesicherten Eigenschaften dar.

'one bit media' kann keine Gewähr für die wahre Identität der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität des anderen Vertragspartners zu informieren.

'one bit media' gewährleistet während der Laufzeit des Nutzungsverhältnisses, dass die für die Erstellung des Portals verwandte Software nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Zweck mindern oder aufheben. Eine nur geringfügige Minderung bleibt außer Betracht. Die Gewährleistung erstreckt sich jedoch nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von 'one bit media' auf dem Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

Fehler und Störungen sind 'one bit media' unverzüglich mit einer detaillierten und nachvollziehbaren Beschreibung mitzuteilen.

Störungen bei der Erreichbarkeit des Portals wird 'one bit media' nach Möglichkeit innerhalb einer Frist von 48 Stunden beseitigen. Eine angemessene Verlängerung im Einzelfall bleibt vorbehalten. Fehler an der im Rahmen des Bereitstellens des Portals zur Verfügung gestellten Software werden innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt. 'one bit media' wird regelmäßig Wartungsleistungen ausführen.

Andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von 'one bit media' liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen, berechtigen 'one bit media' zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit dem Nutzer.

§ 7 Haftung

Jegliche Schadensersatzansprüche des Nutzers, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, mittelbar oder unmittelbar in Zusammenhang mit den von 'one bit media' zu erbringenden Leistungen oder sonstigen Leistungen entstehen, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung von 'one bit media' ist in jedem Fall auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt. In jedem Fall ist 'one bit media' berechtigt, den Nachweis eines geringen Schadens zu führen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch 'one bit media' oder ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch 'one bit media' oder ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.

Soweit über das Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet 'one bit media' weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet 'one bit media' nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtskonformität etc. 'one bit media' haftet auch nicht für den Inhalt, der Zustellung oder den Verbleib von Nachrichten und Kommunikationen, die mit den ergänzenden Services versendet werden.

Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und - beschränkungen unberührt.

§ 8 Fremde Inhalte, Links, Viren

Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte auf dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Der Nutzer verpflichtet sich, Maßnahmen zu unterlassen, welche die Plattform oder deren Integrität gefährden oder stören oder auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten frei von Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden sind.

Der Nutzer verpflichtet sich, 'one bit media' alle Schäden zu ersetzen, die aus der vertraglichen Nichtbeachtung entstehen und 'one bit media' gegenüber allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung oben stehender Beschreibung gegen 'one bit media' geltend machen.

§ 9 Datensicherheit

Für die Sicherung der Daten des Nutzers, die der Nutzer im Rahmen seiner vertragsgemäßen Nutzung des Portals in das System eingibt, ist der Nutzer selbst verantwortlich. 'one bit media' stellt lediglich die Software, Speicherkapazität und Rechenleistung zur Verarbeitung der Daten zur Verfügung.

'one bit media' betreibt ein dem Stand der Technik entsprechendes Backup-System für das Portal und wird in regelmäßigen Abständen - mindestens einmal pro Woche – auch die Nutzerdaten speichern. Im Falle eines von 'one bit media' verursachten Datenverlustes werden die vom Nutzer eingegebenen Daten auf den Stand des letzten Backups rückgesichert. Eine Rücksicherung von Daten in anderen Fällen, etwa bei Löschung der Daten durch den Kunden, ist grundsätzlich nicht möglich.

Jegliche Schadensersatzansprüche gegen 'one bit media' wegen des Verlustes von Daten sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor.

§ 10 Datenschutz

In unserem Internetangebot finden Sie unsere allgemeine Datenschutzerklärung. Ergänzend zu dieser Datenschutzerklärung gelten folgende Erklärungen:
Der Server von 'one bit media' ist dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das beschriebene integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Portals übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden. 'one bit media' verwendet ggf. cookies und/oder session-IDs zur Feststellung der Legitimation bezüglich der Einsicht geschützer Seiten. Wenn cookies im Browser nicht zugelassen werden ist eine Einsicht von geschützen Seiten eventuell nicht möglich.

Der Nutzer willigt darin ein, dass 'one bit media' Informationen und Daten über den Verlauf von Informationsanfragen sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Lieferanten bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

'one bit media' ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass 'one bit media':
a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrages gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet; b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Portal angegebenen Daten speichern lässt und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Portals auszugsweise für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält; c) die im Verlauf von Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet; d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt von Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und zum Abruf bereit hält.

Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung von personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Der Widerruf kann schriftlich per Brief an die 'one bit media', Postfach 1213, 71296 Heimsheim, Deutschland oder per email an post@ rework-portal .de versendet werden.



§ 11 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit 'one bit media' auf Dritte ist ausgeschlossen. Die Ausübung der Aufrechnung oder eines Zurückbehaltungsrechts durch den Nutzer gegenüber 'one bit media' ist zulässig, wenn die Forderung des Nutzers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 12 Vertrag, Vertragsdauer und Beendigung

Der Nutzungsvertrag wird auf ein Jahr und wiederholend ohne zusätzliche schriftliche Vereinbarung jeweils um ein weiteres Jahr abgeschlossen. Er beginnt mit der Auftragsbestätigung und der Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen durch den Nutzer. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn ein Nutzer auf dem Portal das dafür zuständige Formular verwendet und mit der Versendung des vollständig ausgefüllten Formulars die Schaltfläche "kostenlos bestellen" oder "kaufen" betätigt oder einen Auftrag per Telefon erteilt, mit der Maßgabe, eine Bestätigung der Zustellung per email der von uns versendeten Auftragsbestätigung zu erteilen. Bestandteil der zugestellten Auftragsbestätigung ist die Akzeptierung dieser Geschäftsbedingungen, die im Internet unter rework-portal.de/agb.php einsehbar sind.
Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, ob er die Berechtigung im Unternehmen hat, als Auftraggeber einen Auftrag erteilen zu dürfen. Zusätzliche schriftliche Auftragsbestätigungen von Seiten des Auftraggebers sind nicht Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung.

Der Vertrag verlängert sich automatisch von Jahr zu Jahr, wenn nicht 1 Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Auf die Vertragslaufzeit wird bei Ihrer Bestellung, in der Auftragsbestätigung und auf der Rechnung hingewiesen.

Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für 'one bit media' liegt vor, wenn: a) der Nutzer wesentliche Vertragpflichten verletzt, b) sich der Nutzer mit der Erfüllung seiner Zahlungspflicht mehr als 4 Wochen in Verzug befindet, c) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers eintritt oder ein Insolvenzverfahren, oder ein Vergleichsverfahren über das Vermögen des Nutzers eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird. 'one bit media' behält sich das Recht vor, in diesen Fällen statt einer Vertragskündigung das Portal für einen Nutzer nur ganz oder teilweise zu sperren.
Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform. Die Kündigung kann per E-Mail an post @ rework-portal.de oder per Fax an 07033 46938-79 gerichtet werden.

§ 13 Exemplarische Listung von Firmendaten

Neben der kostenpflichtigen Darstellung von Firmendaten hat 'one bit media' die Möglichkeit, Firmendaten kostenfrei zu präsentieren. Das Portal verwendet hierzu ausschließlich Firmendaten, die öffentlich zugänglich sind. Eine Löschung dieser Firmendaten erfolgt vollständig, wenn das Unternehmen die Veröffentlichung nicht wünscht und per email oder telefonisch die Löschung beantragt.

§ 14 Testeintrag von Firmendaten

Für den Fall, dass ein Interessent sich noch nicht entgültig entschieden hat, seine Firmendaten im Portal dauerhaft zu präsentieren, besteht die Möglichkeit, dass der Interessent einen kostenlosen Testeintrag bestellt. Der Bestellvorgang ist identisch mit dem dauerhaften, kostenpflichtigen Soforteintrag. Der Testeintrag ermöglicht dem Interessenten zu testen, wie der Eintrag im Portal aussieht und er kann die Suchfunktion und Umkreissuche von Firmen testen. Für den Fall, dass der Testeintrag nicht überzeugt, ist dann zu beachten, dass der Testeintrag innerhalb eines Monats gekündigt werden muss. Der Test-Eintrag entspricht dem Sofort-Eintrag, der Interessent hat jedoch das Recht zur kostenfreien Stornierung des Test-Eintrages. Die Stornierung / Kündigung ist dann schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse bzw. per email an post @ rework-portal.de zu senden. Falls der Interessent seinen Testeintrag nicht innerhalb der Frist kündigt bzw. storniert wird der Testeintrag automatisch in einen zahlungspflichtigen, jährlich wiederholenden Eintrag gewandelt. Falls diese Automatisierung nicht gewünscht wird darf der Interessent den Testeintrag nicht bestellen oder muss rechtzeitig innerhalb der Frist kündigen/stornieren.

§ 15 Geltendes Recht, Gerichtsstand, Schriftform

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht in 75433 Maulbronn (BW). Es steht 'one bit media' jedoch frei, auch an einem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand Klage zu erheben. Für Vollkaufleute gilt das zuständige Gericht für 71296 Heimsheim (D) als Gerichtsstand vereinbart.

Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.


Ende der Geschäftsbedingungen | Stand November 2015

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